Kritik an der neuesten Regierungsvereinbarung

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Stellungnahme der NBZ zum neuen Regierungsprogramm der SPÖVP Koalition vom 30.01.2017

 

  1. Wie ist das zu verstehen wenn man die Begriffe „Integration“ und „Sicherheit“ in einer Überschrift vereint? 

Wir sehen daran, wie man mit dem Thema der Integration von Menschen mit ausländischen Wurzeln behandelt. Es stellt sich die Frage ob nicht ein Generalverdacht, gegenüber allen in Österreich lebenden Asylwerbern wie auch alteingesessenen Menschen mit unterschiedlichen Religionsbekenntnissen, besteht.

Aus unserer Sicht gehört das Thema „Integration“ unabhängig von der Sicherheitsfrage diskutiert und erarbeitet. Dies sollte mit Einbezug der jeweiligen Communities geschehen. Die Vertreter der Communities wären somit verpflichtet das Ergebnis in der Community zu erläutern und zum mitmachen zu bewegen.

 

  1. Nach was wird die Neutralität der uniformierten Staatsangestellten beurteilt?

Wenn beispielsweise angehende Polizistinnen, Staatsanwältinnen oder Richterinnen mit ihren Kopftüchern den Dienst antreten wollen, wird diese Regelung sie daran hindern?

Werden dann diese Personen die Möglichkeit verwehrt, jene Arbeit, für die Sie jahrelang studiert haben, auf Grund ihres Glaubensbekenntnisses, auszuführen?

 

  1. Da insbesondere diese Staatsbediensteten innerhalb der gesetzlichen Vorgaben ihre Arbeit zu machen haben, wird diese Regelung sie vor die Wahl zwischen ihrem Glauben und der Loyalität dem österreichischen Staat gegenüber stellen. Was genau ist die Absicht, die dahinter steckt?

 

  1. Wie stehen jene Vertreter der islamischen Community, die in die Gremien der SPÖ und ÖVP gewählt wurden, dazu? Wurde diese Regelung stillschweigend hingenommen oder werden sie die logische Konsequenz daraus ziehen?

 

Wir, als die Partei NBZ, werden diese Angelegenheit weiter mit verfolgen und weiterhin gegen jegliche Art von Politik ankämpfen, die das Thema „Integration“ unter Ausschluß der betreffenden Menschen behandeln.