NBZ Partei

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Einladung

 -  an alle bereits bestehenden kleineren Parteien, Listen, Personen oder Plattformen,

-   an diejenigen, die an die Gründung einer neuen Partei oder Liste denken

-   und an alle, die Politik interessiert

Angesichts der katastrophalen Leistungen unserer alten und wahrscheinlich einer NEUEN Regierung mit einem FPÖ Bundeskanzler ist die überall feststellbare Enttäuschung der Österreicher verständlich. Es kann als sicher gelten, dass die Wahlbeteiligung bei der nächsten Wahlen sehr gering ist. Die Politikverdrossenheit erreicht natürlich auch die Protestwähler. Wiederum kann es als sicher gelten, dass nicht nur die Enttäuschten, sondern auch die Protestwähler nach einer Alternative suchen. Die Oppositionsparteien sind keine Alternative und zu schwach an der Vertretung der WählerInnen. Überdies stecken sie derzeit in einer Krise. Kurz gesagt: Die jetzige Parteienlandschaft entwickelt sich zum Langweiler. Wie kann also die Alternative aussehen? Wer kann die enttäuschten Wähler, die Unzufriedenen und die Protestwähler mobilisieren? Kleinparteien, Listen, Plattformen und politisch interessierte Personen haben fast keine Chance, außer sie arbeiten zusammen. Die einzige Möglichkeit, eine Veränderung herbeizuführen und von den Medien wahrgenommen zu werden, ist eine neue politische Bewegung (Partei), die deutlich den Einzug in die Gremien  schafft, um eine echte Opposition zu sein.

Wir dürfen daher höflich anfragen, ob Sie bzw. Ihre Bewegung sich vorstellen könnten, in einer NEUEN Bewegung (Partei) einzusteigen. Sie müssten allerdings auch bereit sein, andere Bewegungen zu akzeptieren. Ideologische Hindernisse dürfen kein Hindernis sein. Jede Bewegung behält ihre Identität und Ihr Programm. Rechtsextreme und Ausländerfeindlichkeit werden selbstverständlich nicht akzeptiert. Grundpfeiler sollten sein: Demokratiebewusstsein, Menschenrechte, soziale Verantwortung und andere Grundsätze, worüber wir noch sprechen müssten.

Es wäre außerordentlich positiv, wenn Sie, Ihre Bemühungen und auch Ihr fachliches Wissen in eine solche Partei einbringen könnten. Das Nebeneinander soll zum Miteinander werden. Wir wollen uns keineswegs aufdrängen und sehen uns nicht als Parteiführer, sondern als eine Partei, der die verschiedenen Bewegungen an einen Tisch bringt. Auch wenn Sie es nicht glauben können. Lassen Sie sich Zeit und überlegen Sie es sich mit Ihren Freunden. Es ist den Versuch wert.

Daher der Aufruf, es braucht eine Bürger Bewegung die im Interesse der Bürger handelt.

Man benötigt einen österreichischen Staatsbürger als Kandidaten, einhundert Unterstützungserklärungen und dann wird ein entsprechendes Ansuchen bei der Wahlkommission eingereicht.

Entweder holt man ein Grundmandat in einem der Wahlbezirke oder eine Partei erhält insgesamt rund 7.500 Stimmen, dann wäre ein Grundmandat erreicht.

Mandate in den Bezirken

Im "Ersten Ermittlungsverfahren" werden die Mandate zunächst einmal in den Bezirken vergeben, ausschlaggebend dafür ist die "Wahlzahl": Sie wird errechnet, indem die Gesamtsumme der im Bezirk abgegebenen gültigen Stimmen durch die um eins vermehrte Zahl der dem Bezirk zufallenden Mandate geteilt wird. 

Jede Partei erhält nun so viele Grundmandate, wie die Wahlzahl in ihrer Parteisumme der gültigen Stimmen enthalten ist (Landtagswahlgesetz § 56).

"Restmandate" und "Reststimmen"

Die so nicht zu vergebenden Mandate ("Restmandate") und Parteistimmen, die für die Zuteilen eines oder eines weiteren Mandates nicht ausreichen ("Reststimmen") wandern ins "Zweite Ermittlungsverfahren" auf Landesebene und werden dort nach einem mathematischen Modell errechnet. 

 

Aufteilung der 36 Mandate in Vorarlberg - nach Bezirken

Bezirk Bludenz

  • Mandate gesamt: 7

Bezirk Bregenz

  • Mandate gesamt: 12

Bezirk Dornbirn

  • Mandate gesamt: 8

Bezirk Feldkirch

  • Mandate gesamt: 9

Familie als Pfeiler unserer Gesellschaft

Die Familie ist kein Auslaufmodell. Im Gegenteil: Mütter und Väter empfinden sie zu einem überwiegenden Prozentsatz als das Wichtigste im Leben. Auch Jugendliche nennen die Gründung einer Familie als eines der großen Lebensziele.

Forderung der NBZ:

  • Die Kinderbetreuung soll ausgebaut werden.
  • Wir wollen, dass Beruf und Familie (vor allem für Frauen) in Einklang gebracht wird.
  • Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll verbessert werden
  • Wir setzen uns ein für eine umfangreichere Förderung der Familien und ausreichend Kinderbetreuungsplätze.
  • Heizkosten-Zuschüsse für einkommensschwache Familienhaushalte sollen lohnabhängig erhöht werden.
  • Die Gleichstellung von Frau und Mann in allen Bereichen des politischen, sozialen und wirtschaftlichen Lebens ist Ziel unserer Bemühungen.

Bildung als Ziel einer modernen Gesellschaft

Bildung ist in aller Munde. Was darunter zu verstehen ist, geht allerdings weit auseinander. Manche meinen, Bildung  sei ein Fit-Machen für kommende wirtschaftliche Herausforderungen. Andere denken bei Bildung an Bücherwissen, das heute etwa durch TV-Sendungen abgefragt und entsprechend publikumswirksam medial verkauft wird.  

Mit dem Begriff Bildung wird heute eine gesellschaftliche Funktion verstanden, die wesentliche Bedeutung  für die Zukunft des Zusammenlebens der Menschen hat. Bildung ist der Schlüssel zu  einer Persönlichkeit, Freiheit und Würde (Persönlichkeitsbildung), zur Schul-,  Studien- und Berufswahl(Vorberufliche Bildung), zu kulturell-religiösem Verständnis(kulturelle Bildung), zu gesellschaftlich-politischem Verständnis(Politische Bildung),  zu Verständnis von Natur und Technik(naturwissenschaftliche und technische Bildung).

Bildung umfasst auch Kenntnisse und Wissen von Sprachen, Wirtschaft, Recht, Medien und gesellschaftlichen Werten.  Daraus entstehen für den Einzelnen Haltungen, die die einzelne Person und die Gesellschaft zu einem Miteinander formen. Das Bekenntnis zu Fähigkeiten und Leistung ergibt sich so.

Heute wird mit den Begriffen „Allgemeinbildung“ und „beruflicher Bildung“ das Bemühen, gebildet zu sein,  umschrieben.  Der moderne Bildungsbegriff umfasst immer ein kritisches Rückfragen an einzelne Personen, Gruppierungen, Vertretungen, Institutionen und Gemeinschaften. Bildungsoffenheit bedeutet daher auch Argumentations- und Kritikfähigkeit. Eine bildungsoffene Gesellschaft ist eine Gesellschaft, die Veränderungen akzeptiert. Das gilt nicht nur für den einzelnen Menschen, dies hat auch für alle Gruppierungen und Institutionen zu gelten. Jede Einseitigkeit verhindert daher Bildung.  

Mehr denn je gilt in einer internationalen Gesellschaft die Aussage von Daniel Goeudevert: „Ausbildung ohne Bildung führt zu Wissen ohne Gewissen.“ 

Forderung der NBZ:

  • Die Chancengleichheit im Bildungswesen muss gestärkt werden
  • Soziale Hürden müssen abgebaut werden.
  • Das Studium soll gebührenfrei sein.
  • Wir stehen für moderne Zukunft, bessere Ausbildungsangebote, damit Arbeit und Freizeit wieder Spaß macht.
  • Bildungsdefizite Erwachsener bedürfen größerer Aufmerksamkeit und erwachsenenpädagogischer Maßnahmen. Allgemeine und berufliche Erwachsenenbildung ist eine Selbstverständlichkeit, gehört in einem zeitgemäßen Gesetzeswerk geregelt und unterstützt(Bildungstage).
  • "Lebensbegleitendes Lernen" stellt in einer Wissensgesellschaft eine Notwendigkeit dar. Fort- und Weiterbildung bedürfen daher vermehrter unterstützender Maßnahmen. Insbesondere gehören qualifizierte Lehrgänge/Studiengänge mit ebenso qualifizierten Abschlüssen finanziell - etwa durch ein Stipendien- und/oder modernes Darlehenssystem - abgesichert.

 

INTEGRATION

Die Bemühungen um eine Integration erfordern eine gegenseitige Anerkennung und Wertschätzung sowie Förderung für professionelles Handeln.

Freiwilligkeit ist zu fördern.

Die Weiterentwicklung persönlicher Kenntnisse und Fähigkeiten sowie die Aufmerksamkeit für Bildung, Beruf, Kultur, Kunst, Sport, Freizeitgestaltung und  Religion ist zu beachten. Erfahrungen von Vertrauen und Öffnung von Kommunikation gehören unabdingbar zu integrativen Bemühungen.

Die Schaffung von Anlaufstellen und mehrsprachiger Information erleichtert eine gesellschaftliche Eingliederung.

Integration bedarf der Benennung von Normen, der Darstellung sozialer Konstruktionen und der Anerkennung von Mehrfachzugehörigkeit.

Die Nutzung von wachsenden Beziehungen – besuche, Kooperationen, Erkundungen von Praxisfeldern – verstärkt alltägliche Kontakte.

Der Mut zu Initiativen in Form von Projekten gehört gefördert.

Die Beendigung von Diskriminierung, eine Akzeptanz von Gender-Identitäten und gesellschaftliche Vielfalt in Verbindung mit  demokratischen

Grundhaltungen und der Absicherung der Kommunikation fördert eine Selbstbestimmung.

Forderungen der NBZ:

  • Die Einzelperson, Familie, Gruppe und Minderheit gehört nach dem Sozial- und Leistungsprinzip gefördert bzw. gefordert.
  • Gleichberechtigung im politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben gehört zu den bürgerlichen  Rechten und Pflichten.
  • Mitbestimmung und Mitverantwortung/ Partizipation der in Österreich lebenden EU-Bürger  gehört gefördert.
  • Wesentlich ist ein Lernprozess der Interkulturalität in Schule und Erwachsenenbildung. Kulturelle Vielfalt und vielfältige Werthaltungen bedürfen eine konstruktiven Umgangs. Interkulturelle Kompetenz ist Bestandteil in einem Bildungsprozess. Dieser beinhaltet Wissen und Umgang mit der Verschiedenheit von Kulturen, Sprachen, Kommunikationsformen, Einstellungen, Religionen und Alltagsstilen.

Werthaltungen sind die Beachtung der Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde, und Rechte von Minderheiten sopwie Pluralismus, Gerechtigkeit, Solidarität, Toleranz, Geschlechtergleichheit und gegenseitiger Anerkennung und Wertschätzung.

 

Die Werte, auf die sich die NBZ beruft:

Die Achtung der Rechtstaatlichkeit, der Menschenwürde, die Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Minderheiten sind einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und durch die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.

Wahrung und Ausbau der Grundrechte!

Freiheiten:

  • Recht auf Freiheit und Sicherheit
  • Achtung des Privat- und Familienlebens
  • Datenschutz
  • Recht auf Gedanken-, Gewissens-, Religions-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit
  • Recht auf Bildung
  • Recht zu arbeiten und einen frei gewählten oder angenommenen Beruf auszuüben
  • Garantie der unternehmerischen Freiheit
  • Recht auf Eigentum

Gleichheit vor dem Gesetz:

  • Gleichheit von Männern und Frauen
  • Schutz der Rechte von Kindern, älteren Menschen und von Behinderten
  • Minderheitenschutz

Solidarität:

  • Umwelt- und Verbraucherschutz
  • Verbot von Kinderarbeit
  • Zugang zur Gesundheitsfürsorge und zu ärztlicher Betreuung

Bürgerrechte:

  • Aktives und passives Wahlrecht
  • Recht auf gute Verwaltung
  • Zugang zu Dokumenten

Rechte gegenüber der Justiz:

  • Unabhängige und unparteiische Gerichte
  • Unschuldsvermutung

Forderung der NBZ:

  • Volksbegehren und Volksentscheide ermöglichen es Bürgerinnen und Bürgern, in Bund, Ländern und Kommunen über politische Richtungsentscheidungen mitzuentscheiden.
  • Für verantwortungsvolle Finanzpolitik!
  • NACHHALTIGKEIT ein zentrales Kriterium unserer Finanzpolitik.
  • Nur mit einer stabilen Schuldenquote lassen sich die staatlichen Leistungen langfristig finanzieren und Investitionen in der Zukunft realisieren. Dies ist ein wichtiger Standortfaktor, auch für unsere Kinder. Es ist weiterhin wichtig, Disziplin bei den Ausgaben einzuhalten. Man muss den aktuellen Trend – Österreich als die erste Adresse und die wichtigste Brücke zwischen Ost und Westeuropa -  sehen, weiterhin effektiv und zielbringend nutzen und forcieren. Dies sollte eines der Kernpunkte der österreichischen Finanzpolitik sein. Nur durch diese Hebel können die Einnahmen am effektivsten nachhaltig gesichert werden.
  • Die Finanzpolitik muss sich mit absoluter Ernsthaftigkeit sich diesem Ziel widmen – und zwar durch absolute Experten. Dadurch wird z. B. die Basis für strategisch wichtige Investitionen in Bildung und Infrastruktur gesichert. Wir sind für eine solide Finanzpolitik, damit wir STARK im großen Europa sind.
  • Dafür bedarf es einer genauen Analyse der Ausgabenstruktur und eine punktuelle und faire Entlastung an den entsprechenden Stellen, der Annahme und Lösung der Alterssicherung und der Pflegefinanzierung. Diese Finanzpolitik garantiert Wachstum und Wohlstand.

Für bewussten Umgang mit der Natur !

Forderung der NBZ:

  • Hauptaugenmerk eines Umwelt- und Naturschutzes  sind die Bereiche Boden, Wasser, Luft und Klima. Ihnen hat der besondere Schutz zu gelten.
  • Ebenso ist bedeutend der Bereich der erneuerbaren Rohstoffe. Holz und  Kleinwasserkraftanlagen sind für unser Land wichtig geworden. Lokales Agieren ist hier inbesondere notwendig. 
  • Im Gewässerschutz ist vermehrt die Reinhaltung des Wassers als Trink- und Betriebswasser zu beachten. Ökosysteme müssen im Sinne des Naturschutzes erhalten bleiben.
  • Für die Luftreinhaltung sind Maßnahmen in Industrie, Haushalten und im öffentlichen Verkehr notwendig. Fördermaßnahmen sollen hier unterstützend eingesetzt werden.
  • Aktiver Umweltschutz ist so wichtig, dass unsere Lebensbedingungen durch sozialmedizinische Gesundheitsmaßnahmen, Naturschutzgebiete, Klimaschutz und humane Arbeitsbedingungen verbessert werden müssen. 

Für eine aktive zukunftsorientierte  Sozialpolitik!

Die zentrale Aufgabe der Sozialpolitik ist, darauf hinzuwirken und hinzuweisen, dass alle Bevölkerungsgruppen in angemessener Weise am erarbeiteten Wohlstand teilhaben können. In modernen Industrie- bzw. Dienstleistungsgesellschaften, in denen der bei weitem überwiegende Teil der Bevölkerung seinen Lebensunterhalt über die Lohnarbeit sichern muss, kommt hierbei dem Schutz abhängiger Beschäftigter besondere Bedeutung zu.

Arbeitsrecht, Arbeitnehmerschutz und die Mitbestimmungsrechte für ArbeitnehmerInnen sind dementsprechend unverzichtbare Bestandteile einer modernen Gesellschaftsordnung.

Atypische Arbeitsverhältnisse brauchen neue Sicherungsmöglichkeiten, jedenfalls eine Anpassung des Mitbestimmungsrechtes an geänderte Bedingungen.

 

Forderung der NBZ:

  • Wir wollen keine weiteren steuerlichen Bestrafungen von Überstunden zu Lasten des "kleinen Mannes".
  • Der Einkommenssteuertarif sind gerecht zu gestalten, Steuerentlastungen für geringe und mittlere Einkommen sowie kleine und mittlere Betriebe sind durchzusetzen.
  • Der Kündigungsschutz ist auszubauen.
  • Die Leiharbeit soll eingeschränkt und so geregelt werden, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit bezahlt werden muss.
  • Wir kämpfen für die Sicherung der Arbeitsplätze, die zuerst für die hier Ansässigen zugänglich und attraktiv gemacht werden sollten.
  • Wir setzen uns für die Sicherung des 13. und 14. Gehalts ein, denn wir haben hart dafür gearbeitet.

Für eine aktive Jugendpolitik!

Forderung der NBZ:

  • Wir setzen uns für die Jugend ein, ohne Klassenunterschiede zu machen, denn die Jugend ist unsere Zukunft. 
  • Politische Bildung in der schulíschen Ausbildung und außerschulischen Jugendarbeit gehören zur Förderung von Jugendlichen, damit sie mündig und aufgeschlossen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.  
  • Wir sind für die Erweiterung der Lehrlingsförderungen und Schaffung von weiteren Ausbildungsplätzen. Öffentliche Aufträge sollen nur noch an Unternehmen vergeben werden, die Lehrlinge ausbilden.
  • Jugendliche sollen die optimalen Bildungschancen erhalten und gefördert werden. Bildungssackgassen lehnen wir ab.
  • Die außerschulische Jugendarbeit bedarf einer ihrer gesellschaftlichen Bedeutung entsprechenden Unterstützung.
  • Wir setzen uns für die Schaffung von leistbaren Wohnungen ein.
  • Wir setzen uns für Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit ein. 

  

Gesundheit gehört zu den wesentlichen Bereichen einer Sozialpolitik

Forderung der NBZ: 

  • Gesundheitspolitik gehört zu den wesentlichen Bereichen einer Sozialpolitik. Wir fordern daher ausreichende Gesundheitsvorsorge, beginnnend bei Kindern bis zum Alter. Ärztliche Behandlungsmöglichkeiten - ambulant und stationär/klinisch - und ein funktionierendes Versicherungswesen gehören zur Gesundheitspolitik.
  • Umweltschutz und Gesundheit sind ein gemeinsames Element, daher ist eine Humanisierung der Arbeitsplätze, der Schulen und Bildungseinrichtungen, des öffentlichen und privaten Verkehrs und aller Bereiche menschlichen Zusammenlebens notwendig.
  • Die Sozial- und Arbeitsmedizin gehören ausgebaut. Rehabilitationseinrichtungen sollten mehr vorhanden sein und genützt werden.
  • Der Landschaftsschutz ist unverzichtbarer Teil allgemeiner sozialer Gesundheit.

 

 

 

NBZ Partei - STATUTEN

          § 1. Name, Sitz und Tätigkeitsbereich 

  1. Die Partei führt den Namen „NBZ -Neue Bewegung für die Zukunft,“ , kurz „ Die Partei NBZ “           
  2. Sie hat den Sitz in A – 6850 Dornbirn, erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich.
  3. Die Errichtung von Zweigniederlassungen ist beabsichtigt.

    § 2. Allgemeine Bestimmungen

  1. NBZ wird als Partei die Interessen der Mitglieder und der Wähler vertreten und zwar Im Zuge von möglicher Zusammenarbeit mit den anderen in Österreich bestehenden  Institutionen, Vereinen und Parteien
  1. Im Zuge von Vertretung der WählerInnen/Mitglieder auf regionaler, überregionaler, behördlicher, öffentlicher, politischer und gesellschaftlicher Ebene.
  2. Im Zuge von Wahlbeteiligungen und –erfolgen als Partei in Kammern, in politischen Gremien und Institutionen die im öffentlichen Interesse sind
  3. Im Zuge von Wahlbeteiligungen und -erfolgen als Fraktion beim Österreichischen Gewerkschaftsbund
  4. Im Zuge von Wahlbeteiligungen und –erfolgen bei Kommunal, Landes und Bundeswahlen.
  1. Die Partei „Neue Bewegung für die Zukunft“  - in der Folge NBZ  genannt besteht
  1. zum ersten aus allen Funktionärinnen und Funktionären, die aufgrund ihrer Kandidatur zum Vorstand gewählt wurden.
  2. zum zweiten aus allen Funktionärinnen und Funktionären, die aufgrund ihrer Kandidatur auf dem Wahlvorschlag der NBZ für ein politisches Mandat ausüben.
  3. Zum dritten aus allen ordentlichen, außerordentlichen und Ehrenmitgliedern

      2. Sprachliche Gleichstellung: Soweit im Folgenden Personen bezogene Bezeichnungen  nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in             gleicher Weise. Bei der Anwendung auf bestimmte Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

          § 3. Zweck und Ziel

      1.Die Partei, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt: 

  1. Förderung der Integration in Österreich durch Sensibilisierung der Bildungsnotwendigkeit
  2. die Förderung der Integration durch Teilhabe an der Gesellschaft
  3. die Förderung der geistigen und körperlichen Ertüchtigung seiner Mitglieder
  4. die Förderung der Geselligkeit
  5. die Förderung der Erhalt der eigenen Kultur und Identität
  6. die Förderung sozialer Gemeinschaften zwischen den Nationen
  7. Unterstützung der Mitglieder und Wahler gegenüber öffentlichen und privaten Organisationen inkl. Hilfsbrücke zwischen Behörden und Fremden sein (Übersetzungen, Beratungen etc,) 
  8. Förderung des Dialogs, sowie Abbau von Spannungen, Vorurteilen und Missverständnissen zwischen den verschiedenen Bevölkerungen und Religionen 
  9. Vernetzung und Zusammenarbeit mit anderen Vereinen, Parteien und sozialen Einrichtungen
  10. Einwirkung auf die öffentliche Meinung im Sinne des Parteizweckes 
  11. Screening und Thematisierung von Diskriminierung und anderen Integrationsstörenden Faktoren 
  12. Förderung der Erziehung und Bildung aller Schüler und Studenten und der Bevölkerung.
  13. Förderung der Wissenschaft
  14. Förderung der inter- u. multikulturellen Erziehung durch (inter)kulturelle Veranstaltungen. 
  15. Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltungen, sowie von Vorträgen von Wissenschaftlern (auch aus dem Ausland)
  16. Durchführung von sach- zu. fachbezogenen Referaten und Übermittlung von aktuellem und allgemeinem Wissen an die Mitglieder und Interessierte
  17. Verbesserung des Images der „Migranten“ durch Medienarbeit und Zusammenarbeit mit allen integrations-relevanten Einrichtungen im Land
  18. die Pflege und Verbreitung der Idee des harmonischen Mit- und Nebeneinanders unter der Bevölkerung und Förderung der Fortbildung, der Teilhabe, des Empowerments und der Inklusion der Migranten im Land
  19. Aufbau von Selbsthilfegruppen und Durchführung von Impulsprojekten
  20. Nachwuchs- und Jugendförderung
  21. die kameradschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Vereinen, Verbänden, Institutionen und Parteien
  22. Öffentlichkeitsarbeit

  

  • Die Partei ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke und ist nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet. Die Partei darf nur für seine satzungsgemäßen Zwecke Vermögen ansammeln. Ein sich allenfalls ergebender Gewinn ist ausschließlich zur Erfüllung der Parteiinteressen zu verwenden und darf nicht an Mitglieder ausgeschüttet werden.
  • Ziel der NBZ ist es, in der Öffentlichkeit, in der Politik, in den Kommunen, in Landtagen, im National,- und Bundesrat, in den Gremien der Kammern, in den Gremien der Gewerkschaften die politischen Vorstellungen der „NBZ“ einzubringen und durch Umsetzung dieser Vorstellungen die NBZ zu einer wirkungsvollen Interessensvertretung für alle Mitglieder und Wähler der NBZ, für alle Kammer-Zugehörigen zu  Weiteres obliegt der NBZ  die Unterstützung von Institutionen bzw. die Zusammenarbeit mit diesen, soweit sie der Erreichung der politischen Ziele der NBZ  dienlich ist.

             § 4. Mittel zur Erreichung des Parteizwecks 

  1. Der Parteizweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden. 
  2. Als ideelle Mittel dienen:
  1. Versammlungen und Besprechungen zur Koordinierung der Parteiinteressen
  2. Veranstaltung, Teilnahme und Durchführung von Veranstaltungen, Kulturabenden, Lesungen, Vorträgen, Festen, Feierlichkeiten, Dialogabenden, Seminaren etc.
  3. Schaffung geeigneter Räume/Plätze zur Ausübung des Parteizweckes
  4. gesellige Veranstaltungen jeglicher Art
  5. Vorträge, Versammlungen, Diskussionsabende, Publikationen
  6. Herausgabe von Mitteilungsblättern, Parteizeitschriften etc.
  7. Bildungskurse und Nachhilfekurse
  8. Veranstaltung zur Werbung von Mitgliedern und Pflege der Geselligkeit
  9. Veranstaltung von Kultur- u. Sprachreisen im In- u. Ausland
  10. Führungen bei sozial- u. integrationsrelevanten Institutionen
  11. Veranstaltung von Sport- u. Sprachcamps im In- u. Ausland

      3. Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch:

  1. Mitgliedsbeiträge, Beitrittsgebühren
  2. Erträgnisse aus geselligen Veranstaltungen und Parteieigenen Unternehmungen
  3. Spenden, Subventionen, Erbschaften, Vermächtnisse, Werbung,
  4. Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen
  5. Das Teilhaben an eventuellen Kulturveranstaltungen und die daraus zu erzielenden Erlöse
  6. Zuwendungen seitens der Kammern, Gremien und Institutionen

       

           § 5. Arten der Mitgliedschaft

       Die Mitglieder der Partei gliedern sich in ordentliche, außerordentliche, Ehrenmitglieder und Funktionäre.

  1. Ordentliche Mitglieder sind diejenige, die sich voll an der Parteiarbeit beteiligen. Außerordentliche Mitglieder sind solche Personen die der Parteitätigkeit vor allem durch   Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrages fördern bzw. solche Personen die auf Grund von Inanspruchnahme von sozialen Parteileistungen kurzfristig Mitglied werden.     ( z.B. nur für die Dauer eines Kurses,...)
  2. Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um die Partei ernannt werden.
  3. Funktionäre sind Personen, die Aufgrund einer Kandidatur bei einer Wahl ein Mandat als Vollmitglied bzw. als Ersatzmitglied erzielt haben bzw. durch die NBZ in ein           öffentliches Gremium entsandt werden.

             § 6. Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Mitglieder der Partei können alle physischen Personen sowie juristische Personen werden.
  2. Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
  3. Vor Konstituierung der Partei erfolgt die vorläufige Aufnahme von Mitgliedern durch den (die) Proponenten. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Konstituierung der Partei       wirksam.
  4. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die Generalversammlung.
  5. Funktionäre sind Personen, die durch den NBZ Vorstand nominiert wurden und bei einer Wahl ein Voll,- bzw. Ersatzmandat erreicht haben.

            § 7. Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss, bei den Funktionären durch das Ende der jeweiligen Wahl,- Amtsperiode
  2. Der Austritt kann jederzeit erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens 3 Monate vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.
  3. Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz einmaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hier von unberührt.
  4. Der Ausschluss eines Mitglieds aus der Partei kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens sowie wegen eines Verhaltens, das gegen die Parteiinteressen verstößt, verfügt werden.
  5. Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden.

              § 8. Rechte und Pflichten der Mitglieder 

  1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen der Partei teilzunehmen und die Einrichtungen der Partei zu beanspruchen. Eintrittsgelder für diverse Veranstaltungen sind jedenfalls zu bezahlen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen, den Ehrenmitgliedern und den Funktionären zu.
  2. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen der Partei nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck der Partei Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Parteistatuten und die Beschlüsse der Parteiorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühren, der Mitgliedsbeiträge und der Abgabe einer eventuellen Funktionsgebühr in der von der Generalversammlung jährlich beschlossenen Höhe verpflichtet.

               § 9: Parteiorgane und Funktionsperiode 

      Die „Partei NBZ -Neue Bewegung für die Zukunft“,

          hat folgende Organe: 

  • Generalversammlung
  • Vorstand
  • Rechnungsprüfer
  • Schiedsgericht 
  1. Die Funktionsperiode aller NBZ – Organe richtet sich jeweils für 5 Jahre,
  2. Die der gewählten Kammerräte in die Kammern  nach der Funktionsperiode der Organe der Kammern,
  3. Die der politischen Mandatare nach der Funktionsperiode der jeweiligen Organe für die sie nomiert wurden 
  •       §10. Die Generalversammlung 
  1. Die Generalversammlung besteht aus allen Mitgliedern der NBZ  bzw. den jeweiligen Ersatzleuten ,
  2. Die Kooptierung von weiteren Mitgliedern ohne Stimmrecht ist möglich.
  3. Eine ordentliche Generalversammlung findet jährlich statt
  4. Der Generalversammlung obliegt:
  1. die Wahl des/der Vorsitzenden der NBZ
  2. die Wahl des/der Klubobmann/frau der NBZ-Fraktionen in der Kammer und politischen Gremien
  3. die Wahl der Stellvertreterln des/der Vorsitzenden
  4. die Wahl eines Kassiers
  5. die Wahl von drei Mitgliedern der Kontrolle und drei Ersatzmitgliedern
  6. die Bestätigung der vom Vorstand kooptierten Mitglieder
  7. die Abberufung der gewählten Organe
  8. den Ausschluss von Funktionären aus den NBZ-Fraktion der Kammern und anderen Gremien.
  9. die Entgegennahme von Berichten des Kassiers und der Kontrolle und auf deren Antrag die Entlastung des/der Kassiers und des Vorstandes 
  10. die Beschlussfassung von Wahlvorschlägen für alle Organe bei der die Partei NBZ zur Wahl antritt und Funktionäre gewählt werden sollen. 
  11. die Beschlussfassung über die Statuten der NBZ

 

  • Tagungen der Generalversammlung der NBZ die vom/von /dem der Vorsitzenden einberufen werden, finden zumindest einmal pro Jahr statt. Darüber hinaus ist die Generalversammlung auf Beschluss des Vorstandes einzuberufen, weiters ist sie vom/der Vorsitzenden unverzüglich so einzuberufen, dass sie binnen drei Wochen  zusammentreten kann, wenn mindestens ein 1/10 der stimmberechtigten  Generalversammlungsmitglieder dies schriftlich verlangt oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer
  • Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Eine Beschlussfassung ist bei der Anwesenheit von mindestens 50% der Mitglieder möglich. Für die Bestellung und Abberufung der Vorstandmitglieder ist die 2/3 Anwesenheit der Mitglieder der Generalversammlung nötig.

          §11. Vorstand 

  1. Der Vorstand kann weitere Mitglieder  kooptieren.
  2. Dem Vorstand obliegt:
  1. Die Vorberatung und Vorbereitung der Beschlüsse und anderen Agenden.
  2. Die Beschlussfassung über Angelegenheiten die die NBZ finanziell verpflichten.
  3. Bei Beschlüssen von finanziellen Ausgaben über € 2000,-- ist der Generalversammlung in deren nächsten Tagung zu berichten.
  4. Die Wahl des/der Klubobmannes/frau: diese/r wird über Vorschlag des/der  

      3. Der Vorstand hat bei schriftlicher Bekanntmachung (mind. 2 Wochen davor) durch den  Vorsitzenden der NBZ  zu tagen, weiters muss er binnen zwei Wochen nach                     Einlangen des schriftlichen Verlangens von mindestens der Hälfte der Vorstandsmitglieder  tagen.

      4. Der Vorstand entscheidet mit Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder, wobei die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder notwendig ist. Bei                       Stimmengleichheit gibt die Stimme der/des Vorsitzenden den Ausschlag.

      5. Über die Beratungen des Vorstandes ist ein Beschlussprotokoll zu erstellen.

      6. Für die finanzielle Gebarung der NBZ  ist der Vorstand verantwortlich.

      7. Die bankmäßige Zeichnung erfolgt durch den/die Vorsitzende/n oder ein von ihm  benanntes Vorstandsmitglied jeweils gemeinsam mit dem/der Kassier.

      8. Sollte die NBZ  dauernd nicht mehr bestehen, geht ihr allfälliges Vermögen auf    eventuelle Zweigorganisationen bzw. Vereine die NBZ während ihres Bestehens ideell               und  materiell unterstützt haben. (Verteilung nach Größenschlüssel)

 

 

            § 12. Aufgaben der Vorstandmitglieder:        

      Aufgaben des Vorsitzenden:

  1. Der Vorsitzende ist der höchste Parteifunktionär und führt die laufenden Geschäfte der Partei. Er vertritt die Partei nach außen, gegenüber Behörden und dritten Personen.
  2. Der/die Vorsitzende der NBZ vertritt die NBZ nach außen. Er/Sie ist auch der/die Vorsitzender der NBZ in der Generalversammlung.
  3. Dem/dem Vorsitzenden obliegt:
  1. die Entscheidung in allen Angelegenheiten soweit sie nicht einem anderen NBZ Organ zugewiesen sind,
  2. die Zeichnung aller Schriftstücke der NBZ
  3. die Vorsitzführung in der Generalversammlung und des Vorstandes der NBZ
  4. die Entscheidung in Angelegenheiten der Geschäftsführung der NBZ, die finanzielle Belastungen bis € 2000,- mit sich bringen
  5. die Antragstellung über die Beschäftigung von MitarbeiterInnen der NBZ an den Vorstand
  6. die Führung der Mitarbeiterlnnen der NBZ, diese können auch an den Generalsekretär delegiert werden.

       4. Bei Gefahr im Verzug ist der Vorsitzender berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter                  eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung

       5. Im Falle der Abwesenheit oder sonstigen Verhinderung des/der Vorsitzenden wird diese/r von seinem 1. Stellvertreter/in bei dessen Verhinderung von seinem 2.                        Stellvertreter vertreten. Die Reihenfolge der Vertretung ist nach jeder Neuwahl von der Generalversammlung festzulegen.

       Aufgaben des Generalsekretärs

  1. Der Generalsekretär vertritt die NBZ zusammen mit dem Vorstandsvorsitzenden, auf Wunsch des Vorsitzenden auch zeit weilen alleine nach außen.
  2. Ihm obliegen außerdem die Büroorganisation, die Wahlorganisation, die Werbeorganisation, die Pressesprechung.
  3. Die Punkte sind als Projekte dem Vorstand vorher darzulegen, die Durchsetzung der Punkte bedarf der schriftlichen Einwilligung des Vorstandes. Die Haftung der Arbeit des Gen.Sekretärs liegt beim Vorstand.
  4. Der Generalsekretär kann  zu dem als Vorstandsmitglied gewählt werden ( Bezeichnung im Vorstand: Generalsekretär) 

 

     Aufgaben des Klubobmannes/fraues

  1. Der/die Vorsitzende kann diverse Aufgaben und Tätigkeiten an den/die Klubobmann/-frau delegieren.
  2. Der/die Klubobmann/frau ist für die Kommunikation und Führung der gewählten Funktionäre zuständig

 

     Aufgaben des Kassiers

  1. Dem Kassier obliegt die Führung der Konten, der Handkassa der NBZ und aller Aufzeichnungen darüber. Er/Sie gibt mindestens einmal im Jahr einen Bericht an die  Generalversammlung.
  2. Der Kassier kann die Bürotätigkeiten an MitarbeiterInnen delegieren, über deren Beschäftigung hat der Vorstand der NBZ auf Antrag des Vorsitzenden zu befinden.

          §13.  Rechnungsprüfer (Kontrolle) 

  1. Die Rechnungsprüfer der NBZ  bestehen aus drei gewählten Mitgliedern der  Generalversammlung und drei Ersatzmitgliedern, die nicht dem Vorstand angehören dürfen.
  2. Den Rechnungsprüfern obliegt die Kontrolle der gesamten Tätigkeit des Kassiers, aller finanziellen Beschlüsse der NBZ  und deren Vollziehung.
  3. Prüfungen durch die Rechnungsprüfer müssen mindestens einmal pro Halbjahr erfolgen,
  4. über die erfolgten Kontrollen ist von den Rechnungsprüfern mindestens einmal pro Jahr an die Generalversammlung zu berichten. Sie haben auch die Entlastung des/der Kassiers und des Vorstandes in der Generalversammlung zu beantragen.
  5. wenn es den Rechnungsprüfern notwendig erscheint, können sie jederzeit einen Bericht an den Vorstand erstatten.

          § 14. Schiedsgericht 

  1. Zur Schlichtung von allen aus dem Parteiverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das Parteiinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine “Schlichtungseinrichtung” im Sinne des der Hausordnung 07/2016.
  2. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Parteimitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
  3. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind Parteisintern endgültig.

          § 15. Statuen

  1. Diese Statuten treten sofort nach der Beschlussfassung durch die Generalversammlung in Kraft.
  2. Änderungen der Statuten obliegen der Generalversammlung, für derartige Beschlüsse ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig wobei die Anwesenheit von mindestens Zwei-Drittel der Mitglieder erforderlich ist
  3. Neben diesen Punkten der Statuten gilt und regelt die „Interne Hausordnung“ 07/2016 die Partei

           § 15. Freiwillige Auflösung der Partei 

  1. Die freiwillige Auflösung der Partei kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
  2. Diese Generalversammlung hat auch – sofern Parteivermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, das verbleibende Vermögen auf  eventuelle Zweigniederlassungen bzw. Vereine die NBZ während ihres Bestehens ideell und materiell unterstützt haben. zu übertragen hat.
  3. Der letzte Parteivorstand hat die freiwillige Auflösung binnen vier Wochen nach Beschlussfassung der zuständigen Behörde schriftlich anzuzeigen.
Die NBZ fördert die Work-Life- Balance
 
Reduzierung der Arbeitszeit auf 30-Stunden- Woche zu vollem Gehalt.
 
Jeder Mensch hat ein Recht auf ein Leben mit hohen Standards. Familienleben, Arbeit,
Bildung, Freizeit, Soziales Engagement und die wohl verdiente Erholung. Nur durch eine
entsprechende Work-Life- Balance ist dies allerdings unter einem Hut zu bringen. Das Sozial-
und Familienleben der Beschäftigten werden durch längere Arbeitszeiten negativ
beeinflusst. Länger Arbeiten ist gleich zu setzen mit weniger Zeit für Schlaf, Freizeit,
Familienleben, politische Partizipation, Weiterbildung usw.
 
Auch steigern längere Arbeitszeiten die arbeitsbedingten Belastungen und damit auch
Fehleranfälligkeit und Unfallgefahr. Bereits ab der achten und neunten Arbeitsstunde ist ein
Ansteigen des Unfallrisikos festzustellen, nach sieben Stunden sinkt schon die
Arbeitseffizienz. Da über 30% der Neuzugänge in die Invaliditätspension aus psychischen
Gründen erfolgen und Krankenstände aufgrund arbeitsbedingter psychischer Belastungen
länger dauern, würden kürzere Arbeitszeiten auch die Gesundheit der Beschäftigten fördern,
die Invalidität senken und auch die jährlichen Kosten auf Grund arbeitsbedingte
Krankenstände senken.
 
In den 1980er Jahren ist die schrittweise langfristige Arbeitszeitverkürzung, welche zu Recht
von unserem ArbeiterInnen und Gewerkschaften erkämpft worden waren, zum Stillstand
gekommen. Obwohl mehr Computer und andere Technik angewendet werden und die
Produktivität immer weiter ansteigt. Von den Beschäftigten wird mehr Leistung zur gleichen
Kapazität erwartet, welches auf Dauer die Gesundheit und die Work-Life- Balance negativ
beeinflusst.
 
Kürzere Arbeitszeiten zu einem hohen Maß an Produktivität dürfte eine
Umverteilung der Arbeit anregen, sprich um die hohe Produktivität weiterhin zu
gewährleisten mehr Arbeitsstellen schaffen und somit auch die Arbeitslosigkeit senken. Dies
würde zunächst zusätzliche Kosten verursachen, sich allerdings auf Dauer, durch höhere
Effizienz und weniger Krankenstände, für die Wirtschaft lohnen sollte.
 
Das Studienbeispiel in Schweden, in welcher ein Sechs-Stunden- Arbeitstage erforscht wurde,
zeigt schon erste positive Erfahrungen mit einer 30-Stunden- Woche. Auch der Wunsch von
vielen Jugendlichen für eine ausgewogenere Work-Life- Balance, die Modernisierung der
Industrie, welches mehr Arbeit für weniger Aufwand bewerkstelligt, die steigenden
Arbeitslosenzahlen und steigende Krankenstände aufgrund arbeitsbedingter psychischer
Belastungen zeigen, dass eine weitere Verkürzung der Arbeitszeit politisch nicht weiter
ignoriert werden darf.
 
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NBZ Partei Abteilung für Rechtsangelegenheiten
Selim Heybeli

Das Grundeinkommen ist kein zusätzliches Einkommen, sondern ein grundsätzliches und ein nötiges muss und sollte ohne Bedingungen an die betroffene Personengruppe geleistet werden. Dies würde zweifellos eine Anhebung des Wohlstands für das Volk und Antriebfaktor für den Handel und die Wirtschaft bringen, wovon wir alle einen Nutzen hätten.

Durch das Grundeinkommen erhoffen wir uns alle, die Armut mildern zu können und dabei eine soziale Absicherung zu haben. Dabei lautet das Schlagwort „ohne Pflicht zur Leistung“. Den Menschen bliebe im Idealfall mehr Zeit für Freizeit, Familie und die Selbsterfüllung. Bei einem Grundeinkommen in seiner radikalen Form hätte jeder Wohnsitzbürger und jedes Kind einen Anspruch auf die Leistung. Das mit der Sozialhilfe oft verbundene Stigma der Almosen wäre damit beseitigt.

Ein ausreichendes Grundeinkommen würde zu Risiko,- und Kaufbereitschaft führen, was natürlich auch der Wirtschaft zugutekommen würde, dies würde auch unweigerlich zu einer Entschärfung auf dem Arbeitsmarkt führen. Vor allem würden, durch das Grundeinkommen, die Personen im unteren Einkommensbereich am meisten profitieren die dadurch auch Menschenwürdiger leben könnten, genauso würden auch die Einkommen bei den unbeliebte Tätigkeiten steigen.

Durch den gesellschaftlichen Zwang waren sehr viele Jugendliche in richtig der Matura und daraus folgend einer Universitätsausbildung hin gedrängt worden. Durch den im Nationalrat beschlossenen nationalen Qualifikationsrahmen wurden endlich Maßnahmen ergriffen, die die Lehre aufwertet und wenn es uns gelingt, das die Gesellschaft die Wichtigkeit und die Aufwertung akzeptiert, werden wir wieder Mehr Jugendliche mit Lehrabschlüssen haben.

Die neue Regelung sieht vor, dass berufliche Abschlüsse erstmals in das achtstufige europaweite Kompetenzsystem (Europäischer Qualifikationsrahmen der EU) integriert und somit auch für potenzielle Arbeitgeber im Ausland greifbar werden. Durch die Einstufung der Lehre in die Stufe 4 wird die Lehre auf dieselbe Ebene wie die AHS –Matura gestellt, dies verleiht International dem Lehrabschluss eine bessere Anerkennung, und für die Absolventen bessere Karrierechancen, genauso können zukünftig auch AbsolventInnen einer Lehrausbildung im Ausland arbeiten und Erfahrungen sammeln, was in einer Globalisierten Wirtschaftwelt mittlerweile unumgänglich geworden ist.

Es sind jedoch noch sehr viele Fragen offen und vor allem die Informationen für die betroffenen ist noch nicht im gewünschten Ausmaß an die Zielgruppe durchgedrungen.

Inklusion auf allen Ebenen

 

Inklusion ist ein Menschenrecht, auch im Bildungswesen.

Darum unterstützen wir die Abschaffung von Sonderschulen und stehen für inklusive Bildung.

 

Allen Menschen müssen die gleichen Möglichkeiten offenstehen, sich an qualitativ hochwertiger Bildung zu erfreuen. Unabhängig von besonderen Lernbedürfnissen, Geschlecht, Herkunft, sozialen und finanziellen Voraussetzungen.

 

Um dies erfolgreich umsetzten zu können, benötigt es eine Umgestaltung des Bildungswesens, Veränderungen in den Inhalten, Strukturen und Strategien. Inklusive Bildung heißt das Zauberwort. Es ist ein Prozess, der Kompetenzen im Bildungssystem stärkt um alle Lernenden zu erreichen. Durch verstärkte Partizipation an Lernprozessen, Kultur und Gemeinwesen kann erreicht werden, auf verschiedene Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen einzugehen. Es liegt in der Verantwortung des regulären Systems, alle Lernenden angemessen zu unterrichten.

 

Für eine solche Umsetzung spricht auch, dass inklusive Schulen die Basis für eine gerechte und tolerante Gesellschaft bilden können, da durch den gemeinsamen Unterricht Einstellungen zu Vielfalt positiv verändert werden. Gesamtwirtschaftlich ist es zudem teurer, mangelhaft ausgebildete junge Menschen nachträglich zu qualifizieren und zu versorgen, als ihnen von Anfang an eine gute Bildung zu ermöglichen, die zu besseren Chancen auf dem Arbeitsmarkt und zu besseren Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben führt.

Die Sonderpädagogik soll dabei natürlich nicht abgeschafft werden, sondern Kinder und Jugendliche mit unterschiedlichen Dispositionen und Bedürfnissen in den Normalablauf der Schule eingebracht werden. Es stellt eine Herausforderung nicht nur für Lernende und Lehrende dar, sondern auch für Eltern und der gesamten Gemeinschaft. Aber wir müssen uns dieser Herausforderung stellen, unser Bildungswesen stärken, weiterentwickeln und somit unsere offene und tolerante Gesellschaft weiter fördern.

Das erklärte Ziel, bis 2020 praktisch alle Sonderschulen abzuschaffen, ist zu befürworten. Allerdings wirklich nur, wenn inklusive Bildung angeboten, immer weiter ausgebaut und gefördert wird.

An dieser Stelle möchte ich mahnen:

Die inklusive Bildung darf nicht als eine „Eintopfs klasse“ wahrgenommen werden, in welcher auf die unterschiedlichen Dispositionen und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen nicht eingegangen wird.

 

NBZ Bildungsbeauftragter
Selim Heybeli

Was unter Bildung zu verstehen ist, geht weit auseinander. Manche meinen, Bildung  sei ein Fit - Machen für kommende wirtschaftliche Herausforderungen. Andere denken bei Bildung an Bücherwissen, das heute etwa durch TV-Sendungen abgefragt und entsprechend publikumswirksam medial verkauft wird.

Mit dem Begriff Bildung wird heute eine gesellschaftliche Funktion  verstanden, die wesentliche Bedeutung  für die Zukunft des Zusammenlebens der Menschen hat. Bildung ist der Schlüssel zu  einer Persönlichkeit, Freiheit und Würde (Persönlichkeitsbildung), zur Schul-,  Studien- und Berufswahl(Vorberufliche Bildung), zu kulturell-religiösem Verständnis(kulturelle Bildung), zu gesellschaftlich-politischem Verständnis(Politische Bildung),  zu Verständnis von Natur und Technik(naturwissenschaftliche und technische Bildung). Bildung umfasst auch Kenntnisse und Wissen von Sprachen, Wirtschaft, Recht, Medien und gesellschaftlichen Werten.

Daraus entstehen für den Einzelnen Haltungen, die die einzelne Person und die Gesellschaft zu einem Miteinander formen. Das Bekenntnis zu Fähigkeiten und Leistung ergibt sich so. Heute wird mit den Begriffen Allgemeinbildung und berufliche Bildung das Bemühen, gebildet zu sein, umschrieben.

Der moderne Bildungsbegriff umfasst immer ein kritisches Rückfragen an einzelne Personen, Gruppierungen, Vertretungen, Institutionen und Gemeinschaften.

Bildungsoffenheit bedeutet daher auch Argumentations- und Kritikfähigkeit. Eine bildungsoffene Gesellschaft ist eine Gesellschaft, die Veränderungen akzeptiert. Das gilt nicht nur für den einzelnen Menschen, dies hat auch für alle Gruppierungen und Institutionen zu gelten. Jede Einseitigkeit verhindert daher Bildung. Mehr denn je gilt in einer internationalen Gesellschaft die Aussage von Daniel Goeudevert: „Ausbildung ohne Bildung führt zu Wissen ohne Gewissen.“                        

Sieht man sich die Bemühungen um eine Bildungsreform an, so geht es um die Wissens-, Sozial- und Handlungselemente von Menschen am Beginn des 21. Jahrhunderts. Was muss man verstehen und wie muss es gestaltet werden können? Menschen müssen in die Lage versetzt werden können, durch Teilhabe an erneuerten und ausgebauten Wissensbeständen in einer Bildungsgesellschaft selbst und mit anderen in gemeinsamer Verantwortung Sachbezüge herzustellen. Im aktuellen Diskurs einer dringend notwendigen Schulreform - und Bildungsreform -  benötigt es eine Definition wichtiger Ausgangspositionen. Jedenfalls ist Bildungsziel eine Vielzahl von Ideen und Reformvorschlägen. Bedarfsorientierte Qualifikationen relativieren sich, weil ein zukünftiger Bedarf nicht vorhersehbar ist. Informationstechnologien ändern sich in kürzester Zeit, so wie das Wirtschaftsleben in einer globalisierten Welt sich ständig ändert. Bildungspolitik hat daher mehr in Forschung, Bildung und Handlungsorientierung zu investieren. Wissen, Können und Umsetzung  bilden das Kapital und Basisqualifikationen.  

Es bedarf einer Orientierung von Erziehung und Verständnis von Humanität, also kultureller, ökonomischer, demokratischer, religiös-ethischer, medialer und ökologischer Werte. Ausbildung beinhaltet einen Bedarf an lebensbegleitendem Lernen und Bildung, neuen Lehr- und Lernformen. Gefordert sind alle Bildungsinstitutionen, also vom elementaren bis zum quartären Bereich. Die Selbstverantwortung von Schulen  und Universitäten/Hochschulen bedarf einer Stärkung, ebenso Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Bildungsmanagement ist eine Voraussetzung. Neben der Vermittlung von Basisqualifikationen bedarf es einer Internationalisierung in den Bildungsinstitutionen und Betrieben/Unternehmen. Interkulturalität, die Vielfalt von Behinderungen und Notwendigkeit von Gleichberechtigungen werfen das Problem von Diversity - Management im Bildungsbereich auf. Sonderpädagogik erhält einen anderen Stellenwert. Ohne Allgemeinbildung, vorberufliche und berufliche Bildung sowie eine inhaltlich-organisatorische Bildungsreform ist eine positive Stellung in Gesellschaft, Alltag und Berufswelt nicht möglich. Es bedarf eines zeitgemäßen schulischen Fächerkanons mit einer zeitgemäßen Lehrerbildung, Forderungen für eine EU-konforme frühkindliche Schul- und in der Folge Hochschulbildung mit anschließender Fort- und Weiterbildung bzw. Erwachsenenbildung. Letztlich hat das in eine konsequente Umsetzung mit einem realisierbaren Zeitmanagement in einem gesellschaftlichen Konsens zu münden.