NBZ Fraktion

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Die Ausschüsse

Für die Unterstützung seiner Arbeit setzt der Vorstand Ausschüsse ein, die nach Themenbereichen organisiert sind, um interessenspolitische Themen detailliert zu beleuchten. Die Kammerräte werden dabei von den Experten des Kammerbüros unterstützt. Ein Kontrollausschuss achtet darauf, dass die AK die gesetzlichen Rahmenbedingungen einhält. 

Ausschüsse in der AK Vorarlberg:

 

Sozialpolitik, Gesundheit und Pflege

  1. Adnan Dincer
  2. Ersatz Murat Durdu

Konsumentenausschuss

  1. Murat Durdu
  2. Ersatz Adnan Dincer

Bildungsausschuss

  1. Meral Volkan
  2. Ersatz Osman Güvenc

Wirtschaft-,Steuer- und Arbeitsmarktpolitik

  1. Adnan dincer
  2. Ersatz Murat Durdu

Interkulturelle Angelegenheiten

  1. Osman Güvenc
  2. Ersatz Volkan Meral

Frauenausschuss

  1. Adnan Dincer
  2. Ersatz Murat Durdu

Internationale Angelegenheiten

  1. Adnan Dincer
  2. Ersatz Volkan Meral

Kontrollausschuss

  1. Meral Volkan
  2. Ersatz Osman Güvenc
  1. Adnan Dincer
  2. Osman Güvenc
  3. Volkan Meral
  4. Murat Durdu
  5. Remziye Öztürk
  6. Ersan Ünal

 

Die Vollversammlung der AK-Vorarlberg

Zweimal jährlich treffen alle Kammerrätinnen und Kammerräte in der Vollversammlung zusammen, um die Positionen der Arbeiterkammer zu aktuellen interessenpolitischen Entwicklungen zu formulieren bzw. zu beschließen. Die Beschlüsse der Vollversammlung in Form von Resolutionen geben den interessenpolitischen Rahmen für die Tätigkeit der Arbeiterkammer vor.

Vertretene Fraktionen in der AK-Vollversammlung:

  • 37 Österreichischer Arbeiter- und Angestelltenbund (ÖAAB) 
  • 19 Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) 
  • 4 Neue Bewegung für die Zukunft, Gelecek icin yeni hareket, novi pokret za buducnost (NBZ) 
  • 6 Freiheitliche und Parteifreie Arbeitnehmer (FA) 
  • 4 Gemeinsam, Grüne und Unabhängige (Gemeinsam)

Nach der im fünf Jahres Rhythmus stattfindenden AK-Wahl wird der Vorstand stets neu gewählt. In Vorarlberg besteht er aus 14 Personen, wobei neben dem AK-Präsidenten und drei Vizepräsident/innen zehn Kammerräte das Gremium bilden.

 

Unser Vertreter im Vorstand

Volkan Meral

Generalversammlung

Die Generalversammlung besteht aus 24 Dienstnehmervertretern und 6 Dienstgebervertretern. Ihr steht das Satzungs- und Budgetrecht zu. Sie ist das rechtsgebende Organ der Selbstverwaltung. Sie kann in der Satzung im Rahmen des vorgegebenen gesetzlichen Spielraumes eigene bzw. ergänzende Regelungen bei den Versicherungsleistungen sowie im Melde- und Beitragsrecht festlegen. Sie beschließt den Jahresvoranschlag samt Investitionsplan, den Rechnungsabschluss und den Jahresbericht sowie Zuweisungen von Mitteln an den Unterstützungsfonds. Die Generalversammlung tritt mindestens zweimal jährlich unter dem Vorsitz des Obmannes zusammen. Sie wird durch den Vorstand einberufen.

 

Unser Vertreter in der Generalversammlung der VGKK

Adnan Dincer

 

Antrag der NBZ AK Fraktion an die 177. Vollversammlung der AK Vorarlberg

am 09.November 2016:

 

1. Kündigung durch den Arbeitgeber – Keine Angabe von Gründen

 

Mit einer Arbeitgeberkündigung löst der Arbeitgeber ein unbefristetes Arbeitsverhältnis auf. Befristete Arbeitsverhältnisse können während der Befristung nur gekündigt werden, wenn dies ausdrücklich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart wurde.

Die Arbeitgeberkündigung unterliegt keinen besonderen Inhalts- oder Formvorschriften, lediglich der Wille des Arbeitgebers muss ersichtlich sein, dass das Arbeitsverhältnis durch Kündigung zu beenden ist. Dies führt bei vielen ArbeitnehmerInnen zu emotionalen Problemen.

Obwohl manche Kollektivverträge eine Schriftform ausdrücklich vorschreiben, gilt es nicht für alle Branchen. Hierbei wäre es gut, wenn es einheitlich nur die Schriftform mit angabe des Kündigungsgrundes gelten würde,

 

Die WK informiert ihre Mitglieder das eine Angabe eines Kündigungsgrundes bei einem Kündigungsausspruch nicht erforderlich ist.

 

Die 177 .Vollversammlung der Vorarlberger Arbeiterkammer möge diesen Antrag an den Ausschuss für Wirtschafts- Steuer- und Arbeitsmarktpolik verweisen, damit wir dort, dies genauestens Erleutern, betrachten und einen Text ausarbeiten, damit wir dies in Folge an die zuständigen Gremien weiterleiten können.

 

 

Antrag der NBZ AK Fraktion an die 177. Vollversammlung der AK Vorarlberg

am 09.November 2016:

 

 

2. Diskriminierungen im Bewerbungsprozess

 

Diskriminierungen im Bewerbungsprozess passieren häufig unbewusst. Anonymisierte Bewerbungen sind ein probates Mittel dagegen.

Doch sowohl Unternehmen als auch Bewerber sind skeptisch Kein Foto, kein Name, keine Altersangabe – mit anonymisierten Bewerbungen sollen Diskriminierungen beim Recruiting Einhalt geboten werden.

Was in den USA längst die Regel ist, kommt in Österreich als seltene Ausnahme vor.

2013 wurde im Auftrag des Sozialministeriums vom Institut für Höhere Studien ein Forschungsprojekt über Diskriminierung von Migranten am Arbeitsplatz durchgeführt.

Trotz gleicher Qualifikation, österreichischer Staatsbürgerschaft und ausschließlich in Österreich absolvierter Schullaufbahn wurden Personen mit Migrationshintergrund und anderer Hautfarbe deutlich seltener zu Vorstellungsgesprächen eingeladen als Personen ohne Migrationshintergrund.

Erfolgt die Bewerbung anonym, gleichen sich die Einladungsraten einander an.

Durch anonymisierte Bewerbungen könnte die erste Hürde genommen werden, sagt August Gächter, Projektleiter Arbeit & Chancengleichheit am Zentrum für soziale Innovation. "Es entsteht von vornherein ein anderer erster Eindruck, und der wirkt im Vorstellungsgespräch noch nach." Diskriminierungen passieren häufig nicht vorsätzlich, sondern durch bestimmte Vorurteile und Klischees, die jeder im Kopf habe. "Die gute Absicht führt nicht zum Ziel, man muss sich deshalb selbst hinters Licht führen, sonst funktioniert es nicht." Konkrete Anforderungen Für Unternehmen bedeutet das, dass sie sich intensiver damit auseinandersetzen müssen, welche Qualifikationen relevant sind, und Bewerber müssen sich in einem solchen Prozess stärker mit dem Unternehmen auseinandersetzen. Mit standardisierten Online-Formularen und Plattformen können zielgerichteter abgefragt werden.

Die Ursache dafür, dass es dennoch so viel Widerstand gegen diese Bewerbungsform gibt, liegt für sie vor allem im Umstand, dass es für Recruiter bedeute, jahrzehntelang geübte Auswahlprozesse über Bord zu werfen. Und: "Veränderungen sind mühsam durchzusetzen. Wir sind hier erst am Anfang." Der fehlende Druck auf Unternehmen sei für Gächter das größte Hindernis. Zwar sei das Diskriminierungsverbot Teil der österreichischen Verfassung, Unternehmen hätten aber kaum etwas zu befürchten, sagt er. "Denn falls jemand tatsächlich dagegen klagt, ist die Schadenersatzleistung derart niedrig, dass damit nicht einmal die Verhandlungskosten gedeckt sind." Teil der Professionalisierung Die anonymisierte Bewerbung sei für ihn aber ein wichtiger Teil der Professionalisierung des Recruitings

 

Die 177 .Vollversammlung der Vorarlberger Arbeiterkammer möge diesen Antrag an den Ausschuss für Wirtschafts- Steuer- und Arbeitsmarktpolik und den Ausschuss für Interkulturelle Angelegenheiten verweisen, damit wir dort, dies genauestens Erleutern, betrachten und einen Text ausarbeiten und in Folge an die zuständigen Gremien weiterleiten können.

 

Der Staat hat jahrelang durch die kalte Progression Milliarden eingenommen, sodass dem durchschnittlichen Arbeitnehmer von einer Lohnerhöhung nichts geblieben ist, weil hier eine  höhere Steuerklasse zur Berechnung der Lohn,- und Einkommensteuer herangezogen wurde.

Kurz gesagt, können wir davon ausgehen, dass die kalte Progression als eine „schleichende Steuererhöhung“ angesehen werden kann, dies muss umgehend und nachhaltig abgeschafft werden.

Die maßgeblichen Lohn,- und Einkommensgrenzen für die Lohnsteuerberechnung müssen mit jeder Lohnerhöhung angepasst bzw. angehoben werden, damit die Lohnsteigerung nicht von Finanzamt abgeschöpft werden kann und die kalte Progression de facto abgeschafft wird.

Das Finanzministerium hat bisher die kalte Progression als einen fixen Bestandteil der Einnahmen berücksichtigt. Dies können und müssen wir abschaffen, damit den ArbeitnehmerInnen mehr am Monatsende bleibt.

Der fehlende Betrag kann, durch einsparmaßnahmen ersetzt werden, den Österreich hat nach unserer Auffassung kein Problem auf der Einnahmeseite, sondern es ist ein Ausgabenproblem. Die Ausgabenseite muss genauestens überprüft und abgestimmt werden, in diesem Fall könnte eine Lohnerhöhung auch nachhaltig als eine reale Lohnerhöhung bezeichnet werden.

Die Freizeitoption sieht auf den ersten Blick für die ArbeitnehmerInnen  sehr gut und annehmbar aus, jedoch sollten die Auswirkungen auf einen längeren Zeitraum unbedingt überlegt  und dementsprechend entscheiden werden, welche Variante zu bevorzugen ist, den im Detail liegen die Tücken.

Mehr Freizeit bei gleichzeitigem Verzicht auf die kollektivvertragliche Lohnerhöhung sieht bei der jetzigen Inflation sehr verlockend aus,  jedoch wird die Inflation nicht immer so niedrig bleiben.  Unter Berücksichtigung der jetzigen niedrigen Inflation bedeutet die Option real allerdings eine minimale Lohneinbuße, da die allgemeine Teuerung nicht abgegolten wird.

Auf ein Jahr gerechnet und bei der derzeit vorhandenen sehr niedrigen Inflation von ca. einem Prozent klingt das nach einer minimalen Einbuße, jedoch über die Jahre gerechnet sieht es aber ganz  anders aus, lt. Gewerkschaftsberechnungen würde ein Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum mehrere Tausend  Euro verlieren. Für ältere Arbeitnehmer wäre dies eventuell  eine Option, jedoch  Jüngere ArbeitmehmerInnen  sollten sehr gut überlegen und entsprechend entscheiden, ob sie auf die Lohnerhöhung  und auf mehrere Tausend Euro verzichten und später auch entsprechend niedrige Pension erhalten wollen.

Mit der Abschaffung des Bargelds würden wir eine Säule des freiheitlichen Rechtsstaates verlieren. Der Mensch wird endgültig zur Geisel der Banken und wir würden ein Stück unserer Freiheit verlieren, dies sollten und müssen wir unbedingt verhindern. Die drohende Bargeldabschaffung die seitens der Banken und vielen Regierungen insgeheim gewünscht wird, hat einen ernsten Hintergrund, und zwar das unser Finanzsystems faktisch schon lange pleite ist, und somit der Geld-Abfluss verhindert werden soll, dabei wird vergessen das eine Bargeldhortung keinen Sinn ergibt, wenn die Währung an sich ihren Wert verliert.

Ähnliche Diskussionen gibt es seit Jahrzehnten und viele Europäische Staaten haben bereits massive Einschränkungen eingeführt, langfristig droht eine Enteignung des Bürgers, wir müssen das Bargeld erhalten, den es bietet dem Bürger Schutz und ein selbständiges Handeln.

Dabei dürfen wir nicht vergessen, das Bargeld vielen Menschen hilft, ihre eigenen Konsumwünsche unter Kontrolle zu halten. Viele heben immer noch eine gewisse Summe vom Konto ab und zahlen jeweils in bar. Das hilft ihnen, einen Überblick über die Ausgaben zu behalten. Diese würde verloren gehen, wenn alle Zahlungen elektronisch erfolgen.

 

 

Wir verzeichnen die höchste Arbeitslosigkeit seit dem Kriegsende, von vielen Seiten hören wir, das Anzeichen für eine eventuelle Stabilisierung oder sogar für eine Entspannung gibt, jedoch können die Arbeitslosenzahlen nicht verschönert werden, in dem wir viele  in unnötige Schulungsmaßnahen schicken, die dann aus der Statistik heraus fallen, einige Maßnahmen bringen sicherlich etwas, jedoch sollte auch berücksichtigt werden, das viele die sich in diesen Maßnahmen befinden, der Überzeugung sind, das es nichts bringen würde. Hier müssen alle dringend, an Lösungen arbeiten, und nicht nur Alibi-Sitzungen durchführen.

 

Wir brauchen dringend höhere Lohnabschlusse die die Kaufkraft der Bevölkerung stärkt, die daraus resultierende Belebung der Konjunktur würde wieder mehr Arbeitskräfte verlangen. Auf der anderen Seite haben wir sehr viele Überstunden, diese müssen so geregelt und gesteuert werden, dass durch die Reduzierung Arbeitsplätze entstehen. Genauso müssen einige Maßnahmen gesetzt werden, die den Standort Österreich wieder attraktiver macht, und somit die Zahl der Arbeitslosen nach unten reduziert.

Eine bessere und effiziente Kontrolle der Arbeitslosigkeit würde auch sehr viele dazu bringen, sich noch mehr aktiver an einer Arbeitssuche zu beteiligen.

Mindestlöhne haben nichts mit Gerechtigkeit  zu tun. In  Österreich sind sie bedeutungslos, weil nur wenige Arbeitnehmer  ohne kollektivvertragliche Regelungen oder Satzungen des Einigungsamtes geschützt werden.  Bedeutungsvoller wäre der Mindestlohn, wenn man ihn als europäische Maßnahme sieht, wenn der Mindestlohn in den EU Staaten auf 60 Prozent des Meridian-Einkommens des jeweiligen Landes festgelegt würde. Dann  würden die Arbeitnehmer tatsächlich profitieren, aus dem damit verbundenen Kaufkraftschub bei unseren europäischen Haupthandelspartnern und durch einen Ausgleich des innereuropäischen Lohngefälles.
Gerechte Einkommen brauchen allerdings andere Operatoren, wo das staatliche Eingreifen tatsächlich wirkungsvoller ist, weil die Steuerung den Sozialpartnern entzogen ist:  Das ist ganz besonders in der Steuer- und Sozialpolitik der Fall. Da braucht es Maßnahmen, die das Auseinanderdriften der Einkommen und Vermögen beschränken.  Feudale Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind so verkehrt wie eine soziale Absicherung nur über das Arbeitsleben wie im Dampfmaschinenzeitalter. Es lohnte sich auch über ein bedingungsloses Grundeinkommen vorurteilsfrei nachzudenken. Unsere Zeit braucht neue Antworten.  Da sollten wir uns nicht herumdrücken!

NBZ-Neue Bewegung für die Zukunft.